Gemeinderat Ammerndorf 2019: Sitzung 15. Juli

KiTa Spatzennest Ammerndorf Nordwestansicht
Jürgen Kotzbauer / SPD Ammerndorf

Die wichtigsten Punkte der Sitzung:

2 Baugesuche / Auftrag für Kanalbau / Gebührenanhebung Montessori-KiTa Spatzennest / Datenschutzbeauftragter / Allgemeine Informationen

Baugesuche

Anträge auf isolierte Befreiung: Die Eigentümer der Flurnummern 397/4 und 5 wollen jeweils Carports errichten. Dabei werden die Baugrenzen im südlichen Teil der Grundstücke überschritten. Da bereits bei anderen Grundstücken in diesem Bereich des Bebauungsplanes Überschreitungen genehmigt wurden, werden nun auch in diesem Fall isolierte Befreiungen beantragt. Beeinträchtigungen der Nachbarn gibt es durch die Bebauung nicht.
Beschluss: Der GR stimmte den Befreiungen zu.

Auftragsvergaben Kanalbau

Brauerei: Der GR hatte beschlossen, im Rahmen der Abwasser-Sanierungsmaßnahmen für die Brauerei den Hausanschluss zu erneuern. Außerdem muss ein alter Schmutzwasserkanal verpresst werden, da dessen Zustand bereits zu Beschädigungen in der Roßtaler Straße führt.
Neueinrichtung Hausanschluss: Im letzten Jahr verkaufte die Gemeinde in der Föhrenstraße ein Grundstück. Der Grund wurde inklusive Erschließung veräußert. Anschlüsse für Wasser, Abwasser und Regenwasser sind aber noch nicht vorhanden.

Bei mehreren Baufirmen wurde angefragt, diese Arbeiten durchzuführen. Nur ein Unternehmen war bereit, die Baumaßnahmen zeitnah auszuführen. Da der Schmutzwasserkanal in der Roßtaler Straße eine Gefahr darstellt, war eine dringliche Anordnung erforderlich. Die Firma Hueber&Hofmockel wurde beauftragt, die genannten 3 Arbeiten bis zum August 2019 auszuführen.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

Gebührenanhebung Montessori-KiTa Spatzennest

Im Kindergarten- und Sozialausschuss einigte man sich darauf, in kleinen Schritten und kürzeren Abständen die Gebühren anzupassen. Damit soll das Defizit verringert werden. Die Verwaltung schlug aktuell eine Erhöhung von 6 € vor, was einer Anpassung um 3,08% entspräche. Damit wäre die Gehaltserhöhung von 3,02% abgedeckt.
Beschluss: Der GR stimmte dem Vorschlag und der 10. Änderungssatzung zu.

Datenschutzbeauftragter

Für den Landkreis wurde ein Datenschutzbeauftragter neu bestellt. Da die kreisangehörigen Gemeinden eigene Beauftragte haben, sollten die Kommunen nun die früheren Beschlüsse zur Bestellung aufheben. Für Ammerndorf wurde 2001 Herr Schobert bestellt.
Der GR beschloss die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.11.2001.

Allgemeine Informationen

Für den Zeitraum vom 01.10.2017 bis zum 31.12.2018 wurden die Bodenrichtwerte und -zonierung für den Landkreis Fürth beschlossen. Die Werte ermittelte der Gutachterausschuss für Grundstückswerte beim Landratsamt Fürth.

  • Dorfgebiet 245,00 €/m²
  • Wohnbaufläche 285,00 €/m²
  • Gewerbegebiet 55,00 €/m²
  • Ackerland 4,60 €/m²
  • Grünland 3,70 €/m²
  • Forstwirtschaftliche Fläche 1,40 €/m²

Die Daten können noch bis zum 7. August 2019 während der Dienststunden im Rathaus eingesehen werden.
Auskünfte erteilt auch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim Landratsamt Fürth (Im Pinderpark 2, Zimmer 3.02 oder 3.04)
Die Bodenrichtwerte können auch auf der Webseite des Landkreises abgerufen werden. www.landkreis-fuerth.de/zuhause-im-landkreis/umwelt-und-bauen/geschaeftsstelle-des-gutachterausschusses oder bei www.bodenrichtwerte.bayern.de