Gemeinderat Ammerndorf 2019: Sitzung 16. September

Fuss eines Babys vor hellblauem Hintergrund

Die wichtigsten Punkte der Sitzung:

Vorstellung Konzept WBG-Fürth-Land / Mehrzweckfeld / Erschließung Dullikener Platz / Kauf eines Kleintraktors / Kauf von Winterdienstausrüstung für Kleintraktor / Kauf eines WC-Wagens / Reparatur Werkstatttor Bauhof / Gartengrundstück Bachstraße / SPD-Antrag: Zuschuss für Stoffwindeln für Neugeborene / Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters / Allgemeine Informationen

Vorstellung eines Konzepts WBG-Fürth-Land durch die WBG Zirndorf

Im August präsentierte bereits die WBG Fürth ihr Konzept. Nun folgte Herr Schäfer von der WBG Zirndorf.
Der große Unterschied zur WBG Fürth: Die WBG Zirndorf gründet nur mit jeweils einer Kommune eine Objekt KG. Die Rechtsform wäre eine GmbH&Co.KG. Die WBG stellt in dieser Gesellschaft das immobilienwirtschaftliche Know-how zur Verfügung. Als Honorar wären 20% der Sollmieten fällig. Bei gemeinsam realisierten Projekten kämen noch 15% der Herstellungskosten dazu. Diese Provision würde erst zur Auszahlung kommen, wenn die gemeinsame Gesellschaft ausreichende Gewinne erwirtschaftet hätte.

Beschluss-Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung am 19.08.19

  • Die Gemeinde fand keine/n Kinderpfleger/in für das Freiwillige Soziale Jahr. Der Kindergarten und die Verwaltung erachten -aus verschiedenen Gründen- die Einstellung eines/r Kinderpflegers/in für notwendig.
    Der GR beschloss einstimmig die Einstellung eines/r Kinderpflegers/in in Vollzeit, S3 Stufe 2. Die Kosten betragen brutto 2.631 €, zzgl. ca 700 € Arbeitgeberanteil.
  • Die Gemeinde sucht eine/n Erzieher/in als Vertretung in Elternzeit befristet bis zum 30.06.2020. Die Stelle wird als Vollzeitstelle, jedoch auch teilzeitfähig, ausgeschrieben. Der GR nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

Mehrzweckfeld

Für den Bau des Mehrzweckfeldes am TSV-Sportplatz mussten mit dem LRA einige Punkte besprochen und geklärt werden. Eine eventuelle Änderung des Bebauungsplans ist inzwischen vom Tisch.
Außerdem bittet der TSV-Vorstand im Falle eines Baus um eine Anpassung des Pachtvertrages: Die gesamte Fläche des Feldes soll kein Bestandteil des Nutzungsvertrages werden, damit dem TSV keine Verpflichtungen gegenüber diesem (Gemeinde-)Grundstück entstehen.
Der GR nahm den Sachverhalt zur Kenntnis. Eine Beschluss soll folgen.

Erschließung des Dullikener Platzes

Im Falle einer Bebauung des Platzes durch die Betreuungsstuben GmbH, muss das Grundstück erschlossen werden. Das Ingenieurbüro Schuck und Schwarzott hat für die Planung und Begleitung der Durchführung ein Angebot abgegeben. Dabei greift das Büro auf das ehemalige Projekt "Wohnen Jung und Alt" zurück. Die Kosten sollen deshalb auf 63.043 € brutto reduziert sein.
Beschluss: Das Ingenieurbüro soll nur im Falle eines Grundstückverkaufs mit der Planung beauftragt werden.

Kauf eines Kommunalkleintraktors

Die Anschaffung wurde im Haushalt mit 60.000 € angesetzt.
Es gingen Angebote für einen John Deere 3045R, einen Kubato ST 401C und einen Hanwha LS XR50 HST ein. Alle Angebote enthalten eine Mähwerkausstattung mit Auffangvorrichtung.
Zum LS-Traktor gehört außerdem ein Frontlader mit Palettengabel, eine Schaufel und eine Gabelzange. Die Erfahrungen des Bauhofs Heilsbronn mit diesem Traktor sind sehr positiv.
Beschluss: Der GR stimmt dem Kauf des LS-Traktors XR50 HST für 55.586,09 € zu.

Kauf einer Winterdienstausrüstung für den Kommunaltraktor

Für die Anschaffung einer solchen Ausrüstung wurden 17.000 € (brutto) im Haushalt eingeplant.
Beschluss: Die Verwaltung wurde ermächtigt, Angebote einzuholen und das wirtschaftlichste anzunehmen. Der GR wird über den Sachstand informiert.

Kauf eines WC-Wagens

Die Anschaffung eines solchen Wagens würde die derzeitige sanitäre Situation bei Veranstaltungen erheblich verbessern. Drei Angebote sind eingegangen: Ca. 10.100 €, ca. 12.000 € und ca. 17.900 €. Alle Preise sind Bruttopreise. Es wurde wieder die Frage diskutiert, ob die Miete eines solchen Wagens für die Dauer von Veranstaltungen nicht besser und günstiger wäre. Ebenso wurde darüber debattiert, ob es in Zukunft nicht auch eine barrierefreie Lösung braucht.
Da keine abschließende Antwort gefunden wurde, einigte man sich darauf noch keinen Beschluss zu fassen.

Reparatur Werkstatttor des Bauhofs

Bei einer Routineprüfung der Toranlage im Bauhof wurde durch die Firma Theo Porst festgestellt, dass die Torsionsfedern überspannt sind und jederzeit brechen könnten. Die Verwaltung hat der Firma einen Reparaturauftrag in Höhe von 3.803 € (brutto) erteilt.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

Verpachtung eines Gartengrundstücks an der Bachstraße

Das Grundstück liegt am Reichenbach. Der Eigentümer der Flurnummer 379/25 hat angefragt ob das brachliegende Grundstück neben seinem Garten gepachtet werden könne.
Beschluss: Sobald alle rechtlichen Fragen geklärt sind, kann das Grundstück an den Eigentümer der Flnr. 379/25 verpachtet werden.

SPD-Antrag auf Zuschuss zur Nutzung von Stoffwindeln für Neugeborene

Müllreduzierung ist ein Beitrag für den Umweltschutz. Ein neugeborenes Kind verbraucht in den ersten 3 Lebensjahren ca. 3800 Windeln. Das entspricht in etwa 650kg Müll. Die Herstellung von Einwegwindeln verbraucht viele Ressourcen: Allein für den Zellstoff werden große Mengen Holz verwendet und mit viel Wasser, Energie und Chemikalien verarbeitet.
Mit einem Zuschuss für die Erstausstattung mit Stoffwindeln kann die Gemeinde Eltern motivieren und unterstützen auf Wegwerfwindeln zu verzichten. Der Zuschuss soll 50% des Kaufpreises, maximal jedoch 100 € betragen.
In mehreren Kommunen gibt es bereits Zuschüsse, so zum Beispiel Fürth, Zirndorf, Bamberg oder im Landkreis Nürnberger Land.

Die Kritikpunkte in der Diskussion, die zur Ablehnung führten:

  • Umweltschutz liegt im Verantwortungsbereich jedes Einzelnen, solch ein Zuschuss gehört nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde.
  • Energetisch sind Stoffwindeln schlechter als Einwegwindeln.
  • Der Antrag ist nur mit den Namen der SPD-Vorsitzenden und des Fraktionssprechers unterzeichnet, aber nicht unterschrieben. Das lasse außerdem vermuten, dass der Fraktionssprecher gar keine Kenntnis über den Inhalt des Antrags hat.
  • Stoffwindeln sind zu umständlich in der Handhabung.
  • Die Haltbarkeit von Stoffwindeln ist eingeschränkt.
  • In anderen Gemeinden werden nur 50 oder 75 € Zuschuss gezahlt, warum gleich 100 € in Ammerndorf?
  • 100 € Zuschuss sind zu wenig.
  • Auch Stoffwindelsysteme enthalten Kunststoff, denn die Überhose ist aus diesem Material.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

Schade. Dieser Vorschlag hätte sicher nicht die Welt verändert, denn die Geburtenrate in Ammerndorf ist nicht hoch und die Anzahl der Eltern, die das Angebot annehmen würden, wäre sicher auch nicht groß. Aber es wäre ein weiterer, kleiner Beitrag für den Umweltschutz gewesen und jeder Schritt zählt. Und den Haushalt der Gemeinde hätte es auch nicht strapaziert.

Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters

In kreisangehörigen Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern ist der erste Bürgermeister Ehrenbeamter, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, daß der erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll. Auch in Ammerndorf ist geregelt, dass der 1. Bürgermeister ein Beamter auf Zeit ist. Diese Regelung gilt auch in Zukunft. Es sei denn, der Gemeinderat hebt sie bis zum 15. Dezember 2019 auf.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

Allgemeine Informationen

Die Nachfragebündelung für Glasfaseranschlüsse erreichte das Ziel von 40% nicht. Die Quote liegt bei 32/33%. Derzeit werden die Verträge geprüft und die Anzahl der Wohneinheiten nachgerechnet. Über eine Verlängerung der Nachfragebündelung wird nachgedacht.