Gemeinderat Ammerndorf 2024: Sitzung 15. Januar

Die Tagesordnung:

Beratung des Gemeindehaushalts 2024

Der Haushaltsentwurf (Stand 15.01.24) hat folgende Eckdaten: Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen und Ausgaben von 4.348.930 € aus. Es ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 201.975 € veranschlagt.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 1.443.145 €. Es wird eine Entnahme von 145.020 € aus der allgemeinen Rücklage zum Haushaltsausgleich eingeplant.

Haushalt 2024

7 Themen und Posten aus dem umfangreichen Entwurf:

• Bei der Feuerwehr sind einige Investitionen erforderlich:
  Die Zugangssteuerung im Haus ist nicht differenziert genug. Die Alarmsteuerung funktioniert nicht mehr zuverlässig. Um in der Zukunft für eventuelle Krisensituationen im Landkreis gerüstet zu sein, wird eine Notstromeinspeisung benötigt. Die Heizungsanlage muss erneuert werden. Es wird ein neuer Kommandowagen benötigt, der allerdings einen zusätzlichen Stellplatz in der Fahrzeughalle erforderlich macht. Außerdem werden zusätzliche und größere Kleiderspinde mit mehr Abstand zu den Fahrzeugen benötigt.
  Der Rat war sich einig, Expertise von außen zu einzuholen, bevor einzelne Bau- und Erweiterungsmaßnahmen beschlossen werden, die am Ende eventuell zu einem Stückwerk führen würden.
  Im Hinblick auf die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, schlug SPD-Fraktionssprecherin Marlen Laurien eine Bedarfsanalyse vor. Mit dieser soll nun geklärt werden, ob die Gemeinde tatsächlich zwei Feuerwehrstaffeln unterhalten muss.

• Der Bauhof benötigt einen neuen Kleinschlepper, als Ersatz für den reparaturanfälligen Carraro. Eine Frontlader-Arbeitsbühne, ein Forstkran für den Traktor, eine Forstseilwinde sowie ein Mähbalken und Schwader standen auf der Liste. Der Schlepper und der Kran bleiben im Haushalt, die anderen Geräte werden nicht angeschafft.

• Kreisumlage: Um ein 8 Mio-Defizit im Landkreishaushalt zu schließen, soll die Kreisumlage um 5 Punkte auf 46,5 Prozent steigen. Statt der kalkulierten 1.004.915 € muss die Gemeinde nun mit 1.188.610 € rechnen.

• Schulkindbetreuung: Im Hinblick auf höhere Schülerzahlen und den gesetzlichen Betreuungsanspruch ab 2026 wurde in den zuständigen Ausschüssen und im Gemeinderat über eine Aufstockung des Küchen- und Büroanbaus im Bürgerhaus diskutiert. Für eine Planung werden 20.000 € vorgesehen.

• Löschwasserbehälter: Im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans "Pelzetleite" erhielt die Gemeinde für den Brandschutz die Auflage im Bereich der Pelzetleite einen Löschwasserbehälter zu bauen. Die Kosten werden vom beauftragten Ingenieurbüro auf 150.000 € taxiert.

• Für den Schutz vor Hochwasser und Starkregen werden für das Jahr 2024 Planungskosten in Höhe von 25.000 € eingeplant.

• Außenanlagen des Bürgerhauses: Der Ansatz aus dem Haushalt 2023 wird übernommen, die Fertigstellung der Außenanlage soll in diesem endlich erfolgen.