Gemeinderat Ammerndorf 2024: Sitzung 17. Juni

aus der Tagesordnung:

2 Baugesuche / TÖB Cadolzburg / 2 CSU-Anfragen / Allgemeine Informationen

Baugesuche

Erweiterung Bebauungsplan "Brucklesleite/Weinberg: Im August 2023 beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan zu ändern, um Baugrenzen zu entfernen, die noch wegen einer ehemalige Freileitung existierten. Im März 2024 wurde dem Antrag zum Bau eines Wintergartens auf der Flurnummer 548/9 zugestimmt. Das Landratsamt lehnt dieses Bauvorhaben mit Verweis auf den aktuellen Bebauungsplan ab und regt eine entsprechende Änderung des Plans an. Mit einer Erweiterung des Plans stellt sich auch die Frage einer möglichen Kostenbeteiligung betreffender Eigentümer.
Aus der ursprünglich geplanten Terrassenüberdachung wurde ein Plan für einen Wintergarten und die SPD hatte bereits bei der Beratung dieses Antrags auf die möglichen Schwierigkeiten mit den entsprechenden Baugrenzen hingewiesen. In der Junisitzung war sich der Rat einig, dass ein Bebauungsplan nicht für jeden Antragsteller erweitert werden sollte, sonst könne sich die Gemeinde eines Tages die Festsetzungen auch sparen.
Beschluss: Der Gemeinderat lehnte bei einer Gegenstimme eine Erweiterung des Bebauungsplans ab..

Neubau EFH mit Doppelgarage: Das Bauvorhaben soll auf der Flurnummer 399 am Moosrangen realisiert werden. Bezüglich der Position der Garage wurde eine Befreiung beantragt, denn Bauherr und Architekt sehen keine Möglichkeit, die Garage an anderer Stelle zu platzieren.
Beschluss: Der Befreiung von der Baugrenze wurde zugestimmt. Der Gemeinderat stimmte einem Abstand der Garage von 5 Metern zum straßenseitigen Gehsteig vorbehaltlich zu.

TÖB Cadolzburg

Die Nachbargemeinde plant eine Aktualisierung des Sanierungsgebiets "Altort Cadolzburg". Mit der Überarbeitung werden Verbesserungen bei den Förderrichtlinien für Privateigentümer und bessere Entwicklungsperspektiven zugunsten der Altortsanierung erwartet. Im Zusammenhang mit den Trägern-Öffentlicher-Belange wurde der Markt Ammerndorf um eine Stellungnahme gebeten.
Beschluss: Der GR macht keine Bedenken geltend.

Anfragen der CSU

Stand der Berechnungen für die Grundsteuer: Für 90 Prozent aller Grundstücke in Bayern sollte inzwischen der Grundsteuermessbetrag feststehen. Zur Zeit gibt es den Plan, dass im 3. Quartal die Berechnung der neuen Hebesätze erfolgt und die Hebesteuersatzung erlassen wird. Die CSU wollte wissen, ob die Gemeinde bereits über Zahlen verfügt, um in Vorbereitung für 2025 erste Probeberechnungen durchführen zu können?
Der Verwaltung liegen noch nicht alle Bescheide der Finanzbehörde vor.

Parkplatzsituation am Dullikener Platz: Im April wurde im Gemeinderat dazu diskutiert. Die CSU wollte informiert werden, welche Maßnahmen inzwischen ergriffen wurden bzw. wann diese umgesetzt werden sollen.
In der Sitzung wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wobei eine kleine Mehrheit für eine Lösung mit Parkscheiben plädierte. Der Bürgermeister will nun im Rahmen seiner Zuständigkeit die Option mit den Parkscheiben umsetzen.

Allgemeine Informationen

• Die Firma Südwerk wird im September eine Analyse vorstellen, die zeigt, wo im Gemeindegebiet mögliche Standorte für PV-Anlagen vorhanden sind.
• Der Brauerei werden jetzt für die Sondereinsätze des Klärwärters, der den durch die Brauerei verursachten Störmeldungen nachgehen muss, Pauschalbeträge in Rechnung gestellt.