Gemeinderat Ammerndorf 2024: Sitzung 18. März

aus der Tagesordnung:

4 Baugesuche / Beschluss Haushalt + Wirtschaftsplan GW + Haushaltssatzung / Schulkindbetreuung / Friedhofsgebühren / Antrag der SPD-Fraktion

Baugesuche

Voranfrage: Bau eines EFH mit Carport auf Flurnummer 453/3. Das Grundstück soll geteilt werden. Für das geplante Dach des Hauses wäre eine Befreiung bezüglich der Neigung erforderlich.
Beschluss: Der GR stimmte der Voranfrage zu und ist auch mit der abweichenden Dachneigung einverstanden.

Antrag zum Bau eines Wintergartens: Für die Flurnummer 548/9 gab es bereits 2023 eine entsprechende Voranfrage. Damals noch für eine Terrassenüberdachung. Jetzt soll alles verglast werden. Die Nachbarn sind einverstanden. Bei den Abstandsflächen und für die Überschreitung der Baugrenze werden Befreiungen beantragt.
Beschlüsse: Dem Antrag wurde zugestimmt. Den beiden Befreiungen wurde ebenfalls zugestimmt.

Änderung der Fassade mit zwei Dacherkern und größeren Fenstern: Dieser Antrag wurde für die Flurnummer 401/57 gestellt. Auf beiden Seiten des Hauses sollen Dacherker entstehen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten, die notwendigen Stellplätze können nachgewiesen werden.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

Antrag für den Umbau und Erweiterung Wohnhaus/Garage: Für die Flurnummer 396/6 sind ein südlicher Anbau am Wohnhaus und der Umbau der Garage zu einem Carport geplant. Obwohl die Garage schon außerhalb der Baugrenze steht, muss bezüglich dieser Grenze eine Befreiung von den Festsetzungen erfolgen. Die Dachneigung für den Hausanbau weicht etwas vom Bebauungsplan ab.
Beschluss: Dem Antrag wurde zugestimmt.

TÖB Zirndorf

Am Nordrand von Zirndorf sollen die bestehenden Wohnbauflächen in einer Einbeziehungssatzung erfasst werden. Die definierten Flächen lagen bisher im Außenbereich.
Beschluss: Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.

TÖB Cadolzburg

Beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Pleikershof Süd" und bei der Änderung des Flächennutzungsplans muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Auch der Markt Ammerndorf wurde um eine Stellungnahme gebeten.
Beschluss: Die Gemeinde macht keine Bedenken geltend.

Beschluss Haushalt 2024

Für den Bau eines Löschwasserbehälters wurden statt der angenommenen 150.000 € nun 120.000 € veranschlagt. Beim Bestattungswesen gibt es eine Investitionszuweisung aus dem Regionalbudget von 4.390 €. Für eine neue Orgel in der Aussegnungshalle werden statt 7.500 € jetzt 6.535 € eingeplant und die geplante Entnahme aus der Sonderrücklage wird von 4.600 € auf 2.145 € reduziert. Für den Kauf einer Ausgleichsfläche nahe Neuses sind 18.000 € vorgesehen.
Beschluss: Dem Haushaltsentwurf, dem Stellenplan und der Fortschreibung des Finanzplans wurden zugestimmt.

Wirtschaftsplan 2024 der Gemeindewerke

Da der Plan noch nicht vorlag, konnte kein Beschluss gefasst werden.

Haushaltssatzung 2024

Ohne Beschluss zum Wirtschaftsplan der Gemeindewerke konnte auch die Satzung nicht beschlossen werden.

Schulkindbetreuung

In der Sitzung sollte über die zukünftige Gestaltung der Mittagsbetreuung diskutiert werden. Sollen die Schulkinder weiter in Ammerndorf betreut werden? Oder soll eine Unterbringung im Markt Cadolzburg erfolgen?
Da zu viele Fragen noch völlig offen sind und zu wenige Informationen vorliegen, wurde ein Beschluss vertagt.

Friedhofsgebühren

Die Verwaltung hat die jährlichen Unterhaltskosten neu kalkuliert. Berücksichtigt wurden die Jahre 2020-2023.

• Unterhaltsgebühr: Bisher betrug die jährliche Gebühr 45 €. Aufgrund gestiegener Personal- und Materialkosten wurde eine Erhöhung um 10 € vorgeschlagen. Einige Ratsmitglieder kritisierten nach Bürgerbeschwerden den optischen Zustand des Friedhofs. Solange sich diesbezüglich nichts ändere, sei eine Erhöhung der Gebühr nicht vermittelbar.

• Gebühr für Baumbestattungen: Bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren lag die Gebühr bei 150 €. Die Verwaltung schlug eine Anpassung auf 170 € vor.

• Extragebühr: Da zuletzt häufig Bestattungen außerhalb der normalen Arbeitszeiten des Bauhofs stattfanden, sollte an Freitagen ab 12 Uhr eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 100 € erhoben werden.

Beschlüsse: Die Erhöhung der Unterhaltsgebühr wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Den 170 € für die Baumbestattungen wurde zugestimmt. Die Extragebühr wurde abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion

In der Februarsitzung nahm der Gemeinderat unseren Antrag für einen Bau-, Umwelt- und Energieausschuss vorerst zur Kenntnis. Die Verwaltung wollte die Kriterien für den Ausschuss bis zur Sitzung im März ausarbeiten und formulieren.
Was sich bereits im Februar zeigte, wurde in der Märzsitzung während der Diskussion fortgeführt. Es sei kein neuer Ausschuss notwendig. Keine weiteren Sitzungen. Den von uns genannten Beratungsbedarf sehe man nicht. Lediglich ein weiteres Ratsmitglied unterstützte uns wieder in der Intension und bei unserem Vorschlag: "Solch ein Ausschuss könne ja auch Visionen und Ideen für die Zukunft ins Spiel bringen, diskutieren und vorbereiten." Am Ende wurde der Antrag bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.