Gemeinderat Ammerndorf 2024: Sitzung 19. Februar

die wichtigsten Punkte der Tagesordnung:

Bebauungsplan "Altort" / Beratung Haushalt 2024 / Stellv. Kommandant der FFW / Anträge der SPD-Fraktion: Schulkindbetreuung + Gründung eines Bau-, Umwelt- und Energieausschusses

Bebauungsplan "Altort"

Der Bebauungsplan in seiner Fassung vom 21.01.1994 umfasst zwei Dokumente: Zum einen die zeichnerische Darstellung, die auch die zeichnerischen Festlegungen des Plans enthält. Zum anderen die textlichen Festlegungen. Von letzteren gibt es zwei Fassungen aus den Jahren 1992 und 1994, die nicht unterzeichnet und auch nicht physisch mit der Zeichnung verbunden sind. Es lag unbemerkt ein sogenannter Ausfertigungsmangel vor, der rückwirkend behoben werden musste.
Beschluss: Die Textfassung von 1992 wird übernommen, da sie zur Zeichnung passt. Die Begründung der Satzung zum Bebauungsplan tritt rückwirkend in Kraft.

TÖB Roßtal

Die Marktgemeinde will den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich der Sportmeile ändern. Aus der Gemeinbedarfs- und Grünfläche soll eine Sonderfläche für sportliche Nutzungen werden. Roßtal bat die Nachbargemeinden um ihre erforderlichen Stellungnahmen.
Beschluss: Die Gemeinde Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.

TÖB Markt Cadolzburg

Die Gemeinde beschloss im Dezember 2023 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Sondergebiet "Solarpark Vogtsreichenbach Ost". Außerdem soll die Änderung des Flächennutzungsplan im Parallelverfahren eingeleitet werden.
Die Nachbargemeinden sollten ihre Anregungen, Hinweise oder Einwände äußern.
Beschluss: Ammerndorf macht keine Bedenken geltend, regt aber als Sichtschutz eine Begrünung um das Areal an.

Beratung des Gemeindehaushalts 2024

Folgende Änderungen wurden im Entwurf aufgenommen:

• Für die Erstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung: 10.000 €
• Der Ansatz für Parkanlagen und Grünflächen wird von 30.000 € auf 40.000 € erhöht.
• Pauschale Finanzzuweisung: bisher 37.500 €, neu 40.000 €
• Die Schlüsselzuweisung kann auf 620.005 € erhöht werden.
• Die Kreisumlage kann minimal auf 1.163.045 € reduziert werden.
• Der Ansatz für den Bauhof kann um 10.000 € gekürzt werden.

Stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr

Im Januar 2024 wurde in der Dienstversammlung Stefan Heigl zum stellv. Kommandanten gewählt. Der Gemeinderat bestätigte diese Wahl gemäß dem Bayerischen Feuerwehrgesetz.

Antrag der SPD-Fraktion zur Schulkindbetreuung

Nach einem Bericht der Betreuungsleitung liegt die Obergrenze der aufzunehmenden Kinder bei 40. Darüber würde die Qualität der Betreuung leiden, Eltern müssten sich nach Alternativen umsehen. Im Jahr 2026 kommt noch der Ganztagesanspruch dazu. Für das Schuljahr 2025/26 geht die Planung von 44 Kindern aus. 2026/27 sänke die Zahl auf 38, um 2027/28 auf 45 zu steigen.
Der Sozialausschuss empfahl nach seiner Aprilsitzung 2023, ein Szenario mit und eines ohne ein neues Baugebiet zu entwickeln, sowie mit einem Planer nach weiteren Erweiterungsmöglichkeiten im Ort zu schauen.
Mit unserem Antrag schlugen wir dem Gemeinderat vor, eine zweite Meinung für die Erweiterung der Räume einzuholen, da eine erste Idee sich als zu teuer herausstellte. Vielleicht hätte ein anderer Planer eine preisgünstigere Lösung? Außerdem schlugen wir eine Kostenschätzung für eine Containerlösung vor. Oder wäre eine Betreuung an der Grundschule in Cadolzburg prinzipiell möglich?
Das Ergebnis der Diskussion: Eine zweite Meinung brauche es nicht, da die erste Bewertung doch reiche. Jetzt schon aktiv zu werden, sei auch nicht nötig; sollte sich plötzlich ein Handlungsbedarf ergeben, könne man immer noch reagieren und auch Baumaßnahmen ergreifen. Außerdem hätten die vorgelegten Ammerndorfer Schülerzahlen sowieso keine Aussagekraft.

Antrag der SPD-Fraktion für einen Bau-, Umwelt- und Energieausschuss

In den drei genannten Bereichen gibt es einige Aufgaben und viele Detailfragen, die beraten und diskutiert werden müssen. Da wäre ein solcher Ausschuss doch eine gute Sache: Packen wir die drei Themen, die sich manchmal überschneiden oder ergänzen, in einem Ausschuss zusammen, um damit auch die Anzahl der Sitzungen möglichst gering zu halten. Dachten wir.
Aber nicht die Mehrheit im Gemeinderat. Lediglich ein Ratsmitglied wollte unserer Intension folgen: "So ein Ausschuss könne ja auch Visionen und Ideen für die Zukunft ins Spiel bringen, diskutieren und vorbereiten." Genau! Das war einer der Gründe für unseren Antrag.
Gerade beim Bauen gab es zuletzt spontan einberufene Ausschüsse, denen aber die formalen Grundlagen fehlten. Dies zu ändern, war ein weiteres unserer Anliegen. Stattdessen kam es zu einer Grundsatzdiskussion, die sogar so weit ging, dass Ratsmitglieder alle Ausschüsse in Frage stellten.
Die SPD-Fraktion engagiert sich jedenfalls, weil uns ein Verwalten der Gemeinde allein, zu wenig ist. Wir wollen die Entwicklung Ammerndorfs aktiv gestalten.