Gemeinderat Ammerndorf 2024: Sitzung 27. Mai
Zusammenfassung der Tagesordnung
3 Baugesuche / Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke / Gebühren für Schulkindbetreuung und Kita Spatzennest / Antrag SPD: Bürgerhaus als Katastrophenschutz-Leuchtturmhaus
Baugesuche
Anbau Wohnhaus: Auf Flurnummer 198/1 soll das Wohnhaus mit einem Anbau von 38,76m² erweitert werden. Die Abstandsflächen können nicht eingehalten werden, jedoch gehört das Nachbargrundstück ebenfalls dem Antragsteller. Ansonsten wird der Bebauungsplan eingehalten. Das LRA muss den Antrag sowieso prüfen.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.
Carport: Dem Carport hat der Gemeinderat bereits im März zugestimmt. Aktuell soll der Bau um 30 bis 40 cm länger ausfallen und damit wird die Baugrenze um 26,08m² überschritten.
Beschluss: Der Ergänzung des Antrags und der Überschreitung der Baugrenze wurde einstimmig zugestimmt.
Fassade und Dacherker: Dem Bauantrag wurde ebenfalls im März zugestimmt. Im Mai wurde ein Abstandsflächenplan nachgereicht und Geländemaße ergänzt. Außerdem wurde eine Erklärung nach §33 BauGB abgegeben.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
TÖB Zirndorf
Südwestlich von Leichendorf soll eine PV-Freiflächenanlage errichtet werden. Dazu soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Nachbargemeinden wurden um Stellungnahmen gebeten.
Beschluss: Der Markt Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.
TÖB Roßtal
Die Marktgemeinde stellt für Großweismannsdorf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nördlich - Hohe Straße" auf. Der Flächennutzungsplan soll der geplanten Maßnahme entsprechend geändert werden.
Beschluss: Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.
Der bereits oben erwähnte Flächennutzungsplan soll geändert werden. Auch dazu sollten Stellungnahmen abgegeben werden.
Beschluss: Der Ammerndorfer Gemeinderat macht keine Bedenken geltend.
Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke
Die Eigenkapitalausstattung ist sehr gut. Die Gemeindewerke erwirtschafteten einen Jahresüberschuss von 12.332,56 € (2021 waren es 33.168,07 €).
Die Wasserversorgung hatte +16.670,86 €, die Abwasserbeseitigung trug 12.109,94 € zum Ergebnis bei. Bei den PV-Anlagen stand allerdings ein Minus von 16.448,24 €. Dieses Ergebnis bedauerte besonders die SPD-Fraktion, da die Erlöse bei der Stromeinspeisung um 16.000 € auf Null sanken, weil die Anlagen nicht im Marktstammdatenregister angemeldet wurden.
Beschluss: Der GR folgte der Empfehlung des Werkausschusses. Der Jahresgewinn wird mit der allgemeinen Rücklage saldiert.
Gebührenanpassung für Schulkindbetreuung
Für die Beitragserhöhung gab es im Sozialausschuss drei Vorschläge: 5€, 7,50€ und 10€. Unser Ausschussmitglied Marlen Laurien hält die Gebühren für Kinder, die nach dem Essen nach Hause gehen, während andere bis 16 Uhr bleiben, für zu unflexibel. Im Ausschuss sprach sich die SPD für eine Erhöhung um 5€ aus, stimmte aber auch für die 7,50€, um einen Vorschlag für 10€ zu vermeiden. Bei der Erhöhung des Essensgeldes um 0,50€ gab es Einigkeit im Ausschuss.
Beschluss: Mit den Gegenstimmen der SPD folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Sozialausschusses und stimmte für eine Beitragserhöhung um 7,50€. Das Essensgeld wird um 0,50€ erhöht.
Gebührenanpassung für Kita Spatzennest
Die SPD und auch der Elternbeirat halten eine Gebührenerhöhung für problematisch, da das Ergebnis des Jahres 2023 noch nicht vorliegt. Marlen Laurien bat im Kindergartenausschuss, darauf zu achten, dass die Schere zwischen dem Kindergarten- und Krippenbeitrag nicht zu weit aufgehe. Der Ausschuss empfahl eine Erhöhung des Krippenbeitrags um 10€ (Gegenstimme SPD) und beim Kindergarten um 5€. Das Frühstücksgeld sollte um 2,50€ erhöht werden. "Gelegenheitsesser" sollten nicht mehr berücksichtigt werden.
Beschluss: Mit den Gegenstimmen der SPD wurde der Krippenbeitrag um 10€ erhöht, beim Kindergarten wird um 5€ angepasst und das Frühstücksgeld erhöht sich um 2,50€. Der Passus für "Gelegenheitsesser" wird aus der Satzung gestrichen.
Zweckverband Jugendarbeit südlicher Landkreis
Die Verbandsversammlung beschloss im März die Gastmitgliedschaft der Gemeinde Obermichelbach im Zweckverband für ein Jahr. Der Ammerndorfer Gemeinderat sah mehrere Argumente gegen eine Mitgliedschaft und stimmte deshalb dagegen. Eine Nachfrage bei der Rechtsaufsicht ergab, dass eine Entscheidung des Gemeinderats nicht notwendig war. Der Beschluss sollte deshalb aufgehoben werden.
Beschluss: Der Gemeinderat blieb bei seinen Gegenargumenten und hob deshalb den Beschluss nicht auf.
verkaufsoffene Sonntage 2024
Wie immer gibt es zur Kärwa (30.06.2024) und zum Herbstmarkt (13.10.2024) verkaufsoffene Sonntage.
Antrag SPD: Katastrophenschutz-Leuchtturmhaus
Entgegen den bisherigen Überlegungen, den Katastrophenschutz-Leuchtturm im Feuerwehrhaus einzurichten, schlägt die SPD-Fraktion vor, die Anlaufstelle für eine Grundversorgung im Bürgerhaus bereitzustellen. Kombiniert mit einer Photovoltaik-Anlage und einem Batteriespeicher, vergleichbar dem Leuchtturmhaus in Seukendorf.
Für das Bürgerhaus spricht die zentrale Lage, das größere Platzangebot und eine barrierefreie Toilette. Außerdem bleibe die Feuerwehr ohne jegliche Beeinträchtigung voll einsatzbereit.
Beschluss: Der Gemeinderat ist nicht abgeneigt. Es soll Kontakt mit der Verwaltung von Seukendorf aufgenommen werden.
