Gemeinderat Ammerndorf 2025: Sitzung 17. Februar
aus der Tagesordnung im Februar:
Haushaltsberatung / Jahresabschluss Gemeindewerke / SPD-Antrag: Verbesserung der Parkmöglichkeiten am Dullikener Platz
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2025
Pacht für Grünstreifen: Diese Pacht wurde seit Beginn der Pachtverhältnisse nicht angepasst. Die Verwaltung schlug eine Anpassung um 50 Prozent vor. Der Finanzausschuss hatte diese Erhöhung befürwortet.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte bei drei Gegenstimmen der Pachtanpassung zu.
Erbbauzins: Der Erbbauzins ist anzupassen, wenn sich der Verbraucherpreisindex seit der Zinsanpassung um mindestens 5 Prozent ändert. Diese Regelung ist in den Notarverträgen festgehalten.
Beim Erbbaurecht wird ein Grundstück nicht durch den Kaufpreis abgelöst. Stattdessen wird ein jährlicher Erbbauzins bezahlt. Die Laufzeit beträgt in der Regel 99 Jahre. Die Verträge der Gemeinde enden zwischen 2050 und 2055. Die letzte Zinsanpassung erfolgte 2012. Erbbauberichtigte sind grundsteuerpflichtig.
Die Anpassung im Jahr 2025 erfordert eine Erhöhung um 25 Prozent. Der Finanzausschuss befürwortete die vorgeschlagene Anpassung.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimme zu.
Pacht für landwirtschaftliche Flächen: Bei diesem Pachtzins wird zwischen Dauergrünland, Ackerland und sonstigen landwirtschaftlichen Flächen unterschieden. Die Pachtpreise wurden seit Beginn der Verpachtungen nicht angepasst. Die Verwaltung schlug auch hier eine Anpassung um 25 Prozent vor.
Beschluss: Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte ohne Gegenstimme zu.
Bekanntgabe von Spenden im Jahr 2024: Für die Kita Spatzennest gingen 300 € von der Sparkasse Fürth und 200 € von Sabines Papiertüte ein. Die Schulkindbetreuung erhielt von einer Privatperson 150 €.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Verwendung der Spenden nachträglich zu.
Pachtverlängerung für das Dreschmaschinenhaus: Der Heimat- und Gartenbauverein stellte für die Verlängerung einen Antrag. Der bisher gültige Vertrag stammt aus dem Jahr 2000.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Vertragsentwurf und der Pachtverlängerung bei einer Gegenstimme zu.
Beratung des Haushalts 2025
Der Verwaltungshaushalt konnte zwischenzeitlich ausgeglichen werden. Der finanzielle Spielraum beträgt allerdings nur knapp über 31.000 €. Der Vermögenshaushalt wird durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 395.590 € ausgeglichen. Ein Darlehen wäre somit nicht erforderlich.
- Der Verwaltungshaushalt schließt bei den Einnahmen und Ausgaben mit 4.778.070 €
- Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 1.075.955 €
- Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 111.055 €
Jahresabschluss 2023 der Gemeindewerke
Die Bilanzsumme beträgt 7.374.963 €. Der Buchwert beträgt zum 31.12.2022 6.500.333 €. Die Eigenkapitalausstattung ist sehr gut.
Der Jahresüberschuss im Jahr 2023 betrug 61.996 €. Die Wasserversorgung trug +5.936 €, die Abwasserbeseitigung +72.456 € und die Photovoltaik -16.395 € zu diesem Ergebnis bei. Das Photovoltaik-Ergebnis fiel negativ aus, da die Anlagen zum Zeitpunkt der Abschlussberechnung nicht im Marktstammdatenregister erfasst waren. Eine Abrechnung war deshalb nicht möglich. Die Erlöse beliefen sich auf Null Euro, während die betrieblichen Aufwendungen unverändert blieben.
Beschluss: Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Werkausschusses. Der Jahresgewinn wird mit der allgemeinen Rücklage saldiert.
Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung der Parkmöglichkeiten am Dullikener Platz
Der Antrag wurde bereits für die Sitzung im Dezember 2024 gestellt. In der Januarsitzung 2025 wurde er ein zweites Mal diskutiert. Der Gemeinderat schlug nach der Diskussion eine Parkzeit von zwei bis drei Stunden mit Parkscheibe vor. Für Wohnmobile soll es eine Parkerlaubnis seitens der Gemeinde geben.
Die folgende Regelung soll vorerst bis Ende des Jahres gelten:
- auf dem gesamten Platz gilt eine Parkzeit von maximal 3 Stunden
- auf der asphaltierten Fläche dürfen nur PKWs parken
- auf dem restlichen Platz dürfen AmmerndorferInnen ihre Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und mehr als 3 Stunden mit einem Parkausweis abstellen
Beschluss: Ohne Gegenstimme einigte sich der Gemeinderat auf die obige Regelung.
