Gemeinderat Ammerndorf 2025: Sitzung 18. August

Aus der Tagesordnung:

Bebauungsplan "Altort" / Neuerlass einer Stellplatzsatzung / 3 Anträge / Spendenvergabe der Sparkasse Fürth

Bebauungsplan "Altort"

Die beiden Städteplaner Matthias und Constantin Rühl stellten dem Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans mit den aktuellsten Änderungen vor. Die Bürgerbeteiligung soll über eine öffentliche Infoveranstaltung erfolgen. Die öffentliche Auslegung des Plans wird für Mitte Oktober 2025 angepeilt. Je nach der Anzahl der Stellungnahmen wäre ein Abschluss im Januar 2026 vorstellbar.
Beschlüsse: Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Änderungen zu. Der Billigung und der grundsätzlichen Änderung des Bebauungsplans wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Neuerlass einer Stellplatzsatzung

Am 1. Januar 2025 trat eine Novellierung der Bayerischen Bauordnung in Kraft. Bisher war die Anzahl der Stellplätze in der Garagen- und Stellplatzverordnung verankert. Die Gemeinden konnten aber mit einer kommunalen Satzung davon abweichen. Der Bayerische Gemeindetag hat für Gemeinden, die entsprechende Stellplatzpflichten fortführen wollen, eine Mustersatzung formuliert. Andernfalls müssten bei neuen Bauvorhaben keine Stellplätze mehr nachgewiesen werden.
Die Verwaltung des Marktes Ammerndorf stellte dem Rat eine neue Satzung vor, die sich am Entwurf des Gemeindetages orientiert.
Der Gemeinderat nahm die Satzung vorerst zur Kenntnis. In der nächsten Sitzung soll die Beschlussfassung erfolgen.

Antrag der SPD-Fraktion

Die Straßenbaumaßnahmen in Nachbargemeinden und die daraus resultierenden Umleitungen haben Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen im Moosrangen. Viele Kinder nutzen diesen Weg zur Kita oder zum Spielplatz. Eine mobile Geschwindigkeitsanzeige leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Verkehrsberuhigung. Die SPD-Fraktion beantragte deshalb den "Verkehrssmiley" von der Cadolzburger Straße temporär (für drei Monate) in den Moosrangen zu versetzen. Gerade für die Zeit nach den Kita-Ferien wäre dies ein gutes Instrument um Autofahrer auf die zulässige Geschwindigkeit aufmerksam zu machen.
Der Bauhof hatte bereits nach der Fraktionseinweisung am 11. August und damit vor der Sitzung des Gemeinderats den SPD-Vorschlag umgesetzt. Lediglich die Umprogrammierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit musste noch vorgenommen werden.

Antrag des 2. Bürgermeisters

Der 2. Bürgermeister beantragte, dass die Planung des Umbaus der ehemaligen Sparkassenräume zu einem barrierefreien Rathaus an einen Fachplaner oder Architekten vergeben werden sollte. Konkret bis zum 15.09.2025. Der Fachplaner soll dem Gemeinderat verschiedene Varianten für einen zweckvollen Umbau zu einem Verwaltungsgebäude vorlegen. Zudem sollen mögliche Förderungsmaßnahmen in Erfahrung gebracht werden.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

Antrag des Fischereivereins "Binsespan"

Der Fischereiverein aus Weinzierlein möchte die Pachtverträge für zwei Weiher am Steinbach und den Dorfweiher verlängern. Da für die beiden Weiher im Steinbacher Gründlein ein hoher Sanierungsbedarf besteht, hätte der Verein gerne eine Pachtdauer bis 2040, um die Sanierungskosten langfristig umlegen zu können. Beim Dorfweiher ist die Ausgangslage etwas komplexer: Der Weiher dient der Gemeinde als Retentionsraum für den Hochwasserschutz. Außerdem müsste das Gewässer entschlammt werden. Der Schlamm wiederum müsste beprobt werden und gilt als Sondermüll, was die Kosten in die Höhe treiben würde. Zusätzlich ist im Pachtvertrag festgeschrieben, dass auch im Winter das Wasser nicht abgelassen werden darf, damit Schlittschuhfahren auf dem Weiher möglich ist.
SPD-Fraktionssprecherin Marlen Laurien wollte deshalb die Pachten getrennt betrachten. Der Gemeinderat dachte auch an eine Überarbeitung des Pachtvertrags für den Dorfweiher. Zusätzlich stellte sich die Frage, ob eine öffentliche Ausschreibung für eine neuerliche Verpachtung erforderlich sei.
Der Gemeinderat nahm den Antrag vorerst zur Kenntnis, bis die offenen Fragen geklärt sind.

Spendenvergabe der Sparkasse Fürth

Dem Gemeinderat lagen von drei Vereinen Anträge für eine Unterstützung vor. Der Chor "New Voices" wollte unter anderem für die Anschaffung von Noten 400 €. Die Jugendfeuerwehr wünschte den selben Betrag für neue Ausrüstung und die AWO Ammerndorf beantragte 300 € zur Unterstützung des Seniorentreffs. Die Sparkasse stellte wie immer 1200 € zur Verfügung. Bei der Frage, was mit den übrigen Hundert Euro gemacht werden könnte, schlug SPD-Fraktionsmitglied Jürgen Kotzbauer vor, diesen Betrag zusätzlich der Jugendfeuerwehr zu überlassen.
Beschluss: Der Rat teilte einstimmig die 1200 € mit 400 € für den Chor, 500 € für die Jugendfeuerwehr und 300 € für die AWO auf.