Gemeinderat Ammerndorf 2025: Sitzung 21. Juli

Die wichtigsten Themen der Sitzung:

ILE-Biberttal-Dillenberg / ein Baugesuch / TÖB Zirndorf / zwei Anträge der SPD-Fraktion

Fortsetzung der Beteiligung an der ILE-Biberttal-Dillenberg

Ammerndorf, Cadolzburg, Großhabersdorf, Oberasbach, Roßtal und Zirndorf schlossen sich 2004 für eine agrarstrukturelle Entwicklung zusammen. Der Fokus lag damals auf dem Kernwegenetz, der Dorferneuerung und Flurbereinigung. 2017 wurde die Zusammenarbeit in der Allianz der ILE-Biberttal-Dillenberg und einem ILEK (Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept) vertieft. Die Stadt Zirndorf beteiligte sich damals aber daran nicht.
Die Umsetzung dieses Konzepts wurde Anfang des vergangenen Jahres evaluiert. Im Rahmen der Fortschreibung des ILEKs wurde die ILE-Biberttal-Dillenberg um die Stadt Zirndorf erweitert. Gefördert wird das beauftragte Konzept durch das Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken (ALE). Frau Feulner, die derzeitige Umsetzungsbegleiterin der ILE, berichtete dem Gemeinderat vom Evaluierungsprozess und erläuterte die Aufgaben der ILE. Danach beantwortete sie Fragen aus dem Gemeinderat. Das Regionalbudget des ILEK wurde inzwischen auf 75.000 € reduziert.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte der Fortsetzung zu.

SPD Fraktionssprecherin Marlen Laurien wies auf die Größenunterschiede der Kommunen in der ILE hin. "Die Stadt Stein hat andere Herausforderungen als Ammerndorf." Wegen fehlender Schwerpunkte für den Markt Ammerndorf war ihr das ILEK insgesamt zu allgemein formuliert.

Bauvoranfrage

Die Eigentümer des Grundstücks 401/73 planen, ihr Grundstück aufzuschütten, damit der Garten begradigt werden kann. Wegen der Hanglage ist es notwendig, eine Stützmauer mit L-Steinen zu errichten.
Beschluss: Der Rat stimmte der Voranfrage zu.

TÖB Zirndorf: Bebauungsplan "Weiher"

Die Stadt Zirndorf beabsichtigt einen Bebauungsplan zur Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets im Ortsteil Weiherhof aufzustellen.
Der Markt Ammerndorf wurde im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten.
Beschluss: Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.

SPD-Antrag: Einrichtung eines Bau-, Umwelt- und Energieausschusses

Die SPD-Fraktion hatte einen solchen Ausschuss bereits vorgeschlagen. Nachdem nun weitere Projekte sichtbar oder notwendig werden, griff die SPD diesen Vorschlag nochmals auf.
Im Gemeinderat werden regelmäßig Themen behandelt, die unter anderem in einen Bauausschuss gehören – einen solchen Ausschuss gibt es bislang jedoch formal nicht. Aktuelle und zukünftige Projekte des vorgeschlagenen Ausschusses wären:

• Die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, einschließlich notwendiger Bau- und Sanierungsmaßnahmen.
• Die Weiterentwicklung von Bebauungsplänen in bestehenden und neuen Baugebieten.
• Die Pflege und Entwicklung von Grünflächen, Maßnahmen zum Baumschutz sowie Fragen zum Umgang mit dem Biber.
• Die Förderung der kommunalen Energieversorgung, insbesondere durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen, Speichersystemen und die Entwicklung einer kommunalen Wärmeplanung.
• Der Ausbau und die bauliche Weiterentwicklung des Rathauses.

Diese Themen überschneiden sich häufig inhaltlich und organisatorisch. Wir schlagen deshalb vor, die genannten Sachgebiete in einem vorberatenden Ausschuss zu bündeln.
Beschluss: Der Gemeinderat lehnte den Antrag mit 7:4 Stimmen ab.

SPD-Antrag: Sauberkeit und Sicherheit während der Kärwa

Die Fraktion der SPD beantragte folgende konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung von Sauberkeit und Sicherheit während der Kärwa:

• Der Bauhof wird gebeten, vor Beginn der Kärwa eine Reinigung rund um die Glascontainer-Standorte vorzunehmen und dort alle abgestellten Flaschen und sonstigen Müllreste zu entfernen.
• Während des Kärwa-Wochenendes soll es gezielte Arbeitseinsätze durch den Bauhof geben.
• Alle gemeindlichen Mülleimer im Bereich des Kärwa-Geschehens sollen regelmäßig geleert werden, um Überfüllung zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion bedauert sehr, dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig sind. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Rücksichtnahme, sehen aber gleichzeitig die Notwendigkeit, präventiv tätig zu werden, um ein sauberes und sicheres Erscheinungsbild der Gemeinde während eines ihrer wichtigsten Feste zu gewährleisten.
Die genannten Maßnahmen dienen sowohl der Verkehrs- und Besuchersicherheit als auch der Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die das Fest friedlich und verantwortungsvoll genießen möchten.

In der Diskussion stimmten mehrere Gemeinderatsmitglieder inhaltlich dem Antrag zu. Jedoch läge es in der Organisationshoheit des 1. Bürgermeisters, den Bauhof an der Kirchweih einzuteilen.
Beschluss: Der Gemeinderat lehnte den Antrag mit 7:4 Stimmen ab.