News – Seite 21
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SPD-Anfrage deckt auf: Freistaat vergab Aufträge an Firma eines Rechtsextremisten - Unternehmer hat an Potsdamer Nazitreffen teilgenommen
Fraktionschef Florian von Brunn: Es ist unerträglich, wenn wir Steuergelder an einen Staatsfeind geben - damit muss Schluss sein! …
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Bezahlkarte: SPD-Innenexpertin fordert von Innenminister Rückkehr zur sachlichen Debatte
In der Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber und mögliche Rücküberweisungen in Herkunftsländer fordert die innenpolitische …
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PLENUM 03/2024 | Jan Plobner: Regierung richtet neues Naturgefahrenportal ein
Die Fraktionen der Regierungskoalition haben eine Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD) beschlossen. Künftig soll …
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PLENUM 03/2024 | Gabriela Heinrich: Zehn Jahre Krieg in der Ukraine
Wer ein friedliches Europa und eine friedliche Welt will, darf Putin nicht gewähren lassen. Deutschland wird bei der Unterstützung für Kiew …
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PLENUM 03/2024 | Carsten Träger: Wir brauchen das Wachstumschancengesetz!
Vor zwei Jahren warnten viele Wirtschaftswissenschaftler angesichts der Folgden des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor einem starken …
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PLENUM 03/2024 | Martina Stamm-Fibich: 628.532 Menschen fordern bessere Versorgung
Wenn Sie in den letzten Monaten Ihrer Arztpraxis einen Besuch abgestattet haben, dann hatten Sie vermutlich die Gelegenheit, eine dort …
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SPD fordert: Handwerk stärken – Mittelstand fördern
Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, Transformationsdruck: Das bayerische Handwerk steht vor enormen Herausforderungen. Deshalb setzt sich …
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PLENUM 03/2024 | Thema der Woche: Bundestag verabschiedet das Cannabis-Gesetz
Am Freitag in der vergangenen Sitzungswoche haben die Regierungsfraktionen gemeinsam ein neues Cannabisgesetz verabschiedet. Damit löst die …
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PLENUM 03/2024 | Der Newsletter der mittelfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
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SPD fordert besseren Schutz für von Gewalt betroffene Frauen
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März ruft die SPD im Landtag zu mehr Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen auf. Jedes …
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