SPD-Fraktionschef im Landtag: Vorwürfe reichen für drei Rücktritte …
SPD-Abgeordneter Andreas Lotte: Wirtschaftsministerium hat die Zuständigkeit für Förderprogramm übernommen, aber vergessen, Mittel …
SPD-Rechtsexperte Horst Arnold: Vorwurf der „Sippenhaft“ offenbart Grundmisstrauen der Ministerin gegenüber der Justiz …
SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: Staatsregierung verschleiert das wahre Ausmaß …
SPD-Innenexperte Peter Paul Gantzer fragt die Staatsregierung, wo und nach welchen Kriterien Blitzer aufgestellt werden …
Ministerin hätte mit ihrem Sonderwissen zum Wohle der Öffentlichkeit handeln müssen …
Derzeitige Situation ist unhaltbar - Hausärzte und Patienten überfordert …
SPD-Verbraucherpolitiker Florian von Brunn fordert 14-tägiges Rückgaberecht auf Smartphone-Apps …
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab. …
Das geplante Freihandelsabkommen "CETA" ist fertig. Der Text wurde von der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten übermittelt. …
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