Das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada steht
Das geplante Freihandelsabkommen "CETA" ist fertig. Der Text wurde von der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten übermittelt.
Vorerst sei das Abkommen nicht rechtsverbindlich, die EU-Mitgliedstaaten können jetzt ihre Positionen bestimmen. Die Bundesregierung wird den Text nun prüfen. Der Inhalt des Abkommens wurde bis jetzt nicht veröffentlicht und so geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass es sich um ein sog. gemischtes Abkommen handelt. Dies würde einen Ratifizierungsprozess zur Folge haben, in dem auch der Bundestag darüber abstimmen müsste. Bis es soweit wäre, würden wahrscheinlich noch 2 Jahre vergehen, denn die 1500 Seiten des Abkommens müssten noch in die EU-Sprachen übersetzt und von Juristen geprüft werden.
Kritisch bewertet wird auch bei diesem Abkommen, dass bisher nichts veröffentlicht wurde. So ist nicht bekannt, ob das kontrovers diskutierte Thema "Investitionsschutz" in das Abkommen aufgenommen wurde. Diese Schutzklausel könnte wiederum eine Vorlage für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sein (TTIP).
Weitergehende Informationen und Meinungen zu diesen Abkommen finden Sie auch bei
wikipedia
Münchner Umweltinstitut
attac