Gemeinderat Ammerndorf am 15. März 2021
11 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung im März. Über ein Bauprojekt an zentraler Stelle im Ort, den Haushalt 2021 und einen SPD-Antrag informieren wir hier:
Dullikener Platz: Tagespflege der Betreuungsstuben GmbH
Mitte Februar und Anfang März stellten die Betreuungsstuben ihr überarbeitetes Konzept vor. Geplant sind nun 20 Tagespflegeplätze und eine Aufteilung in zwei Bauabschnitte. Zusätzliche Fragen des Gemeinderates, die sich nach der Videokonferenz Anfang März stellten, wurden inzwischen beantwortet. Diskutiert wurde in der GR-Sitzung am Montag noch, ob eine wetterfeste Verbindung zwischen Gebäude 1 und 2 geschaffen werden könnte. Ebenso wurde darüber gesprochen, ob es rechtlich und vertraglich möglich ist, den Bauherrn zu einer zeitnahen Realisierung von Bauabschnitt 2 zu verpflichten. (Die SPD dringt dabei auf eine rechtliche Prüfung und die Realisierung einer betreuten Wohngemeinschaft.) Die Stellungnahme des Seniorenbeirats wurde ebenfalls thematisiert. In diesem Zusammenhang weisen wir die Unterstellung, die SPD würde für ihre Standpunkte den Beirat als Sprachrohr nutzen, entschieden zurück. Es gab für die Stellungnahme des Seniorenbeirats keine Gespräche oder Absprachen zwischen der SPD-Fraktion und dem Beirat.
Beschluss: Der GR verfolgt die aktuellen Planungen und das Konzept mit den Betreuungsstuben weiter.
Beratung Haushalt
Der 2. Haushaltsentwurf wurde dem LRA zur Begutachtung vorgelegt und wäre in dieser Form nicht genehmigt worden. Durch die geplante Kreditaufnahme und eine Kreditermächtigung für die Gemeindewerke hätte die Pro-Kopf-Verschuldung weit über dem 3-fachen Landesdurchschnitt für vergleichbare Gemeinden gelegen. Der Finanzausschuss kam deshalb am 22. Februar zu einer weiteren Beratung zusammen. Der Ausschuss schlug dem GR weitere Einsparungen für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 700.000 € vor. Das Volumen des Verwaltungshaushalts bleibt unverändert, das Volumen des Vermögenshaushalts reduziert sich von zuletzt 2.354.070 € auf 1.634.290 €. Der Kreditbedarf beträgt nur noch 99.820 €. Der Haushalt sollte somit genehmigungsfähig sein.
Beschluss: Der GR stimmte den Beschlüssen des Finanzausschusses zu.
Antrag der SPD: Bewerbung Ammerndorfs zur "Fairtrade Gemeinde"
Im August 2020 sollte zu Fairtrade ein Gespräch mit Großhabersdorf und der Kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg stattfinden. Anschließend sollte der Gemeinderat darüber informiert werden.
Die SPD-Fraktion stellte nun den Antrag zur Teilnahme an der Fairtrade-Kampagne: Die Metropolregion Nürnberg und der Landkreis Fürth nehmen bereits teil. Außerdem gehören 8 Landkreisgemeinden zu diesem Netzwerk, eine Neunte bewirbt sich gerade. Ammerndorf könnte als die runde Zehn dazukommen. Bei aktuell 2.200 Fairtrade-Kommunen in 26 Ländern übernehmen neue Bewerber immer noch eine wichtige Vorreiterrolle. Mit der Unterstützung eines fairen Handels werden auch der Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit, die Gleichstellung der Geschlechter, die Einhaltung von Arbeiterrechten und Schutzmaßnahmen gegen Auswirkungen des Klimawandels unterstützt. Über Fairtrade erhalten kleine Produzentenfamilien und ihre Mitarbeiter materielle Hilfen, Informationen und Weiterbildungsmaßnahmen. Ein weiteres Ziel der Bewerbung für eine "Fairtrade Gemeinde" ist eine Bündelung bereits in der Gemeinde vorhandener Fairtrade-Angebote.
In der Sitzung wurde der GR nun informiert, dass das Gespräch im August stattfand. Die Ammerndorfer Verwaltung wollte und will die Entwicklung in Großhabersdorf beobachten.
In der Diskussion zeigte sich schnell, dass im GR kein großes Interesse für eine Bewerbung vorhanden ist. Man müsse nicht auf jeden Zug aufspringen. Die Gemeinde müsse den Bürgern nichts vorschreiben (Anmerkung der SPD: Das ist weder der Fall, noch Absicht und Ziel der Fairtrade-Kampagne) und außerdem ist der Aufwand zu groß.
Beschluss: Der GR einigte sich auf den kleinsten Nenner. Das heißt, die Verwaltung versucht die notwendige Steuerungsgruppe zu bilden. Gelingt dies, kann noch einmal beraten werden.