Gemeinderat Ammerndorf am 17. Mai 2021
8 Punkte standen auf der Tagesordnung. Die Gebührenerhöhungen für KiTa und Mittagsbetreuung waren die herausragenden Punkte.
Gebühren KiTa "Spatzennest"
2018 wurden Gebührenanpassungen in kürzeren Abständen, dafür in kleinen Schritten vereinbart. 2020 wurde wegen der Pandemie auf eine Erhöhung verzichtet. Nun schlug die Verwaltung eine Anpassung um 5 € vor. Bei 10 Wochenstunden stiege der Betrag für die Kinderkrippe von 168 € auf 173 € und bei 41-45 Wochenstunden von 301 € auf 309 €. Für den Kindergarten ergäben sich bei 20 Wochenstunden 131 € (bisher 126 €) und bei 41-45 Wochenstunden 196 € (bisher 189 €). Die Änderung träte am 01.09.2021 in Kraft.
Die SPD hält die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt für ein falsches Signal. Die Eltern sind aufgrund der Pandemie eh schon belastet. Die gleiche Meinung vertritt der Elternbeirat. Natürlich müssen aufgrund steigender Betriebs- und Gehaltskosten die Gebühren immer wieder angepasst werden, doch neben der Pandemie waren die zurückliegenden Monate auch wegen organisatorischer und personeller Schwierigkeiten in der KiTa Spatzennest für viele Eltern zusätzlich belastend. Ebenso wie der Elternbeirat schlug die SPD am Ende im Kiga-Ausschuss eine Verschiebung der Gebührenerhöhung auf den 1. Januar 2022 vor. Und das hat - trotz aller betriebswirtschaftlicher Erwägungen - nach unserer Meinung nichts mit "sozialem Gehabe" zu tun, wie uns im Ausschuss vorgeworfen wurde.
In der Sitzung des Gemeinderates wurden noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte dargestellt und kurz diskutiert.
Beschluss: Der GR stimmte - gegen die Stimmen der SPD - für die Erhöhung, gültig ab dem 01.09.2021.
Gebühren Mittagsbetreuung Markt Ammerndorf
Auch hier schlug die Verwaltung eine Erhöhung um 5 € ab dem 01.09.2021 vor. Der Elternbeitrag stiege damit auf 115 €. Die letzte Anpassung erfolgte am 01.09.2019. Im Elternbeitrag sind 5 € für Bastel- und Arbeitsmaterial sowie Neuanschaffungen enthalten. Das Essensgeld beträgt 3,50 € pro Tag und Kind.
Auch bei der verlängerten Mittagsbetreuung hält die SPD eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt für ein falsches Signal an die Eltern.
Der Sozialausschuss hatte in seiner Sitzung am 27. April mehrheitlich dem Gemeinderat die vorgeschlagene Erhöhung empfohlen.
Beschluss: Der GR stimmte - bei 4 Gegenstimmen der SPD - für die Erhöhung zum 01.09.2021.