April 2020: Erleichterungen in der Corona-Krise

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellte die SPD-Fraktion für die April-Sitzung des Gemeinderates einen Antrag zur Gewerbesteuer und einen zu den Elternbeiträgen für KiTa und Schulkindbetreuung.

Erleichterungen bei Gewerbesteuerforderungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Um die Liquidität bei Unternehmen und Gewerbetreibenden zu verbessern, die durch die Virus-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, beantragten wir zwei Maßnahmen:

• Eine erleichterte Beantragung bei stark betroffenen Unternehmen für bereits fällige oder bis 31.12.2020 fällig werdende Gewerbesteuerforderungen. Die Stundung erfolge zinslos und werde zunächst auf 3 Monate befristet.
• Geraten Unternehmen mit Steuerschulden in Rückstand, wird bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Für den Zeitraum vom 19.03.2020 bis zum 31.12.2020 wird im Allgemeinen auf die Erhebung von Säumniszuschlägen verzichtet.

Teil 1 des Antrags wurde durch die zwischenzeitlich beschlossenen Maßnahmen des Freistaats hinfällig.
Nach einer Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass auf Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 verzichtet wird.

Elternbeiträge

Mit der Allgemeinverfügung vom März wurde ein Betretungsverbot von KiTas und Schulen wirksam. Um Eltern in der Corona-Krise zu entlasten, beantragte die SPD-Fraktion, dass die Gemeinde als Träger der KiTa Spatzennest und der Schulkindbetreuung die Elternbeiträge vorerst für den Monat April 2020 erlassen möge.
Zu diesem Thema bekam die Gemeinde teilweise widersprüchliche Aussagen vom Landratsamt und vom Bayerischen Sozialministerium. Die Verwaltung holte eine weitere Aussage des Bayerischen Gemeindetages ein.
Der Antrag wurde deshalb vom Gemeinderat nur zur Kenntnis genommen.

Die Beiträge für den April wurden den Eltern zurückgezahlt. Die Beiträge für Mai und Juni wurden nicht eingezogen.