Juli 2020: 5 Anträge zur Ergänzung/Änderung der Geschäftsordnung

2 Schmetterlinge links und rechts auf je einer Blüte

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats im Mai, schlug die SPD-Fraktion 4 Ergänzungen für den - von der Verwaltung vorgelegten - Geschäftsordnungsentwurf vor.
Bereits am Anfang der Beratungen wurde der erste SPD-Vorschlag ausführlich und kontrovers diskutiert. Ähnliches war für die weiteren Vorschläge zu erwarten. Durch die Corona-Schutzmaßnahmen sollen aber die Sitzungen möglichst kompakt gehalten werden. Die Geschäftsordnung wurde ohne Änderungen beschlossen. Die SPD-Fraktion stellte deshalb im Juli Anträge für Änderungen und Ergänzungen.

Zusammenlegung von Sozial- und Kindergartenausschuss

Aus unserer Sicht ist damit eine schnellere Vorbereitung der Themen möglich. Der Verwaltungsaufwand könnte reduziert werden. In der Vergangenheit wurden in Einzelfällen bereits Sitzungen zusammengelegt. Zukunftsideen für Kita und Schulkindbetreuung könnten in einem gemeinsamen Ausschuss besser entwickelt werden.

Beschluss: Der Antrag wurde mit 4:10 Stimmen abgelehnt.

Einrichtung eines Umweltausschusses

Eine gesunde und intakte Umwelt ist ein Wert an sich. In Zeiten des Klimawandels und des verstärkten Artensterbens wird das Thema Umweltschutz auch für Gemeinden immer wichtiger. Der Schutz der Umwelt muss neben ökonomischen Interessen gleichberechtigt zum Wohle der Allgemeinheit berücksichtigt werden. Die SPD schlägt deshalb einen vorberatenden Ausschuss vor, der sich mit den Fragestellungen des Natur-, Umwelt- und Landschaftschutzes, der Nachhaltigkeit, regenerativer Energien, der Land- und Forstwirtschaft und des Klimaschutzes beschäftigt. Immer mehr Kommunen schaffen einen Umweltausschuss.

Der GR war unentschieden. 7 GR-Mitglieder stimmten für einen Umweltausschuss und 7 dagegen. Da es keine Mehrheit für den SPD-Antrag gibt, wird es also auch keinen Ausschuss geben.

Bürgersprechstunde zum öffentlichen Teil der GR-Sitzung

Die SPD vertritt die Meinung, dass der GR im Dialog mit den BürgerInnen stehen sollte. Einzelne Belange sollten mit einem Rederecht in den öffentlichen Teil der Sitzungen eingebracht werden können. Die Sprechstunde sollte 15 Minuten dauern und vor dem öffentlichen Teil einer GR-Sitzung stattfinden. Im Landkreis Fürth ermöglichen z.B. der Kreistag und der Markt Wilhermsdorf eine solche Bürgersprechstunde. Nach der ersten Diskussion in der konstituierenden GR-Sitzung hat die SPD-Fraktion den Antrag ergänzt. Unser aktueller Vorschlag für die Durchführung:

  • Die Anfrage soll schriftlich an den Bürgermeister bzw. den gesamten GR gerichtet werden.
  • Die Fraktionen können innerhalb 4 Wochen zu der Anfrage Stellung nehmen bzw. der GR kann beschließen, dass das Anliegen in der nächsten öffentlichen GR-Sitzung behandelt wird. Der/die Bürger/in erhält ein Rederecht, welches vom Sitzungsleiter erteilt oder entzogen werden kann.

Beschluss: Der Antrag bekam mit 5:9 Stimmen keine Mehrheit.

Auflösung Partnerschaftsausschuss und Schaffung eines Partnerschaftsbeauftragten

Die Pflege der Partnerschaft beruhte in der Vergangenheit auf persönlichen Beziehungen und Kontakten nach Dulliken. Deshalb halten wir einen Partnerschaftsbeauftragten, der ein Mitglied aus der Dorfgemeinschaft sein kann und über einen persönlichen Bezug verfügt, besser geeignet als einen Ausschuss. Der/die Beauftragte kann dem GR jedes Jahr über die Aktivitäten berichten und sich auch direkt an die Fraktionssprecher wenden um einen regelmäßigen Austausch sicherzustellen.
Beschluss: Es wurde eine Satzung gefunden, die die Aufgaben und die Zusammensetzung des Ausschusses definiert. Auf dieser Grundlage sollen die Mitglieder eingeladen, ein/e neue/r Vorsitzende/r bestimmt und zukünftige Aktionen entwickelt werden. Etwaige Ergebnisse sollen abgewartet werden. Die SPD-Fraktion nahm daraufhin den Antrag zurück.

Einstellen von Unterlagen ins Ratsinfosystem

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Vorbereitung auf Sitzungen verbessert werden könnte, wenn Beschlussvorlagen und Informationen für den nichtöffentlichen Teil nicht nur als Tischvorlage vorhanden sind, sondern auch im Ratsinfosystem abrufbar wären. Unser Vorschlag:

  • Die Unterlagen werden ins Ratsinfoportal eingestellt und können somit von allen Gemeinderatsmitgliedern eingesehen werden. Oder
  • Die Fraktionssprecher werden vor den nichtöffentlichen Sitzungen detailliert informiert und auf einen gleichen Kenntnisstand gebracht.

Die Rechtsaufsicht des LRA hält eine Einstellung von nichtöffentlichen Unterlagen grundsätzlich für möglich. Bei sensiblen Personal-, Bau-, Vergabe- und bestimmten Finanzangelegenheiten äußert die Rechtsaufsicht allerdings Bedenken und rät deshalb von einer Zurverfügungstellung im RIS ab. Eine Entscheidung liegt aber im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts bei der Kommune.

Beschluss: Die datenschutzrechtlichen Bedenken führten am Ende dazu, dass der Antrag mit 4:10 Stimmen keine Mehrheit fand.