Gemeinderat Ammerndorf 2024: Sitzung 16. Dezember

Wichtige Themen der Sitzung:

Gebühren Wasser und Abwasser / Bebauungsplan "Altort" / SPD-Fraktion: Parken am Dullikener Platz + Hochwasserschutz + Feuerwehrbedarfsplan / WC am Bürgerspielplatz

Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser

Der letzte Kalkulation erfolgte am 01.01.2023. Das Jahr für die turnusmäßige Nachkalkulation war 2021. Im Rahmen einer Neukalkulation müssen auch die Ergebnisse des Vorkalkulationszeitraums berücksichtigt werden. Kostenüber- und Kostenunterdeckungen sollen ausgeglichen werden.

• Wassergebühr: Im Jahr 2022 ergab sich eine Unterdeckung von knapp 5.900 € und für 2023 knapp über 14.000 €. Für das Jahr 2025 errechnet sich über die Wasserabgabe und den entsprechenden Kostenbetrag ein deckender Wasserpreis von 3,01 €/m³. Der bisherige Wasserpreis muss nicht verändert werden.

• Abwassergebühr: Hier ergab sich 2022 eine Unterdeckung von knapp über 10.000 € und im Jahr 2023 eine Überdeckung von knapp 61.000 €. Mit der Neukalkulation ergibt sich ein deckender Abwasserpreis von 3,03 €/m³. Der bisherige Preis kann von 3,09 €/m³ um 6 Cent gesenkt werden.

Beschlüsse: Der Reduzierung der Abwassergebühr wurde zugestimmt. Die 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wurde beschlossen. Und der Gemeinderat folgte der Empfehlung und beschloss eine Neukalkulation der Gebühren in zwei Jahren.

Änderung des Bebauungsplans "Altort"

In einem Workshop im Mai 2024 wurden folgende Eckpunkte gesetzt:

• 3-Teilung des Geltungsbereichs in Grüngürtel, Altort und sonstige Flächen
• Altort erhalten, das historische Erscheinungsbild fördern - die Umgebung lockern, aber klare Vorgaben machen
• Die Geschossigkeit dem Gebäudezweck anpassen
• Dächer im Kernbereich als Satteldächer mit roten Ziegeln, zwischen Haupt- und Nebengebäuden unterscheiden
• Baulinien überdenken und liberaler fassen
• Möglichst viel Grün und Grünräume erhalten
• Auf Stellplätze achten und Carports erlauben
• Kunststofffenster und Solarnutzung zulassen, Einfriedungen zwischen Grundstücken nicht regeln

Städteplaner Matthias Rühl arbeitet die Eckpunkte des Workshops und seine in den Plan ein und stellte die Festsetzungen dem Rat vor.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte den Änderungsvorschlägen zu und beschloss die textlichen Festsetzungen in den Bebauungsplan aufzunehmen.

Baugesuche

Antrag auf Änderung von Baugrenzen: Ein Grundstückseigentümer möchte im Bereich des Bebauungsplans "Pelzetleite/Lärchenweg" eine entsprechende Änderung.
Beschluss: Der Rat stimmte dem Antrag zu, sofern der Antragsteller die Komplettkosten für die Planänderung übernimmt.

TÖB Zirndorf

Solarpark Wasserwerk Leichendorf: Die Stadt Zirndorf möchte westlich von Leichendorf für die Errichtung einer PV-Freiflächen-Anlage einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen. Der wirksame Flächennutzungsplan soll entsprechend geändert werden.
Beschluss: Die Gemeinde Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.

Solarpark Leichendorf: Südlich von Leichendorf ist gleiches, wie im obigen Tagesordnungspunkt genannt, von Zirndorf geplant.
Beschluss: Auch hier macht der Gemeinderat keine Bedenken geltend.

Beratung Haushalt 2025

Der Gemeinderat diskutierte über die Empfehlungen des Finanzausschusses. Nach wie vor gibt es beim Verwaltungs- und beim Vermögenshaushalt eine Unterdeckung, die noch nicht ausgeglichen werden konnten.

Rechnungsprüfung Jahresrechnung 2023

Am 29. November 2024 fand die Prüfung der Jahresrechnung 2023 durch den zuständigen Ausschuss statt. Auf dessen Empfehlung erteilte der Gemeinderat die Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 mit den festgestellten Ergebnissen.

Anträge der SPD-Fraktion

Antrag zur Parkplatzsituation am Dullikener Platz: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nahm die Fraktionssprecherin Marlen Laurien den Antrag zurück. Er soll im Januar im Zusammenhang mit dem Haushalt nochmals auf die Tagesordnung.

Antrag zum Hochwasserschutz: Die SPD möchte den Hochwasserschutz verstärken und durch regelmäßige Pflege der Regenrückhaltebecken gleichzeitig die langfristigen Kosten reduzieren. Die Menge abgelagerten Schlamms und anderen Materials könnte durch regelmäßige Arbeiten leichter entsorgt werden. Außerdem könnte geprüft werden, ob dieses Material vor Ort ausgebracht werden kann, statt teuer entsorgt werden zu müssen.
Beschluss: Bei einer Gegenstimme wurde dem Antrag zugestimmt.

Anfrage zum Feuerwehrbedarfsplan: Die SPD machte mit dieser Anfrage Vorschläge, die bei der Bedarfsplanung eine Rolle spielen sollten. Der Gemeinderat nahm die Fragen zur Kenntnis. Sie sollen bei der Planerstellung berücksichtigt werden.

Barrierefreies WC am Bürgerspielplatz

Der Ammerndorfer Dorfkinderverein hatte einen neuen Vorschlag: Ein barrierefreies WC-Modul statt des Dixieklos. Der Verein fand ein gebrauchtes Modul für 2.300€ und schlug dem Bürgermeister den Kauf durch die Gemeinde vor. Der Verein kümmerte sich um den Transport und übernähme auch die Überarbeitung des Moduls, die Aufstellung vor Ort und den Anschluss an Wasser und Strom. Statt bisher veranschlagter fünf- oder sechsstelliger Beträge für eine bessere Toilette, entstünden der Gemeinde nur 4.800€ als Investition. Bürgermeister Fritz stimmte dem Kauf zu, da ihm die Geschäftsordnung die Möglichkeit dazu gab und im Haushalt 2024 ein Betrag von 20.000€ für eine Toilette eingestellt war. Da die Verwaltung noch Informationsgespräche mit dem Gesundheitsamt führen wollte, wurde in der Dezembersitzung keine Entscheidung zu diesem Projekt getroffen.