Gemeinderat Ammerndorf 2025: Sitzung 17. März
Die Tagesordnung im kurzen Überblick:
Feuerwehrbedarfsplan / Beschluss des Haushalts 2025 / Wirtschaftsplan 2025 / Haushaltssatzung 2025 / SPD: Antrag zum JuTA
Feuerwehrbedarfsplan
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 zeigte sich, dass bei der Feuerwehr umfangreiche Investitionen notwendig werden. Das Haus und die Technik sind in die Jahre gekommen und bei der Arbeitssicherheit sowie dem Unfallschutz entspricht etliches nicht mehr den aktuellen Standards. Für die Auftragserfüllung braucht die Feuerwehr eine professionelle Ausrüstung, ein funktionales Gebäude und eine adäquate Ausstattung.
Der Rat war sich damals schnell einig, dass ihm die Expertise für eine fundierte Betrachtung und Entscheidung fehlt. SPD-Fraktionssprecherin Marlen Laurien: "...Ein Bedarfsplan bzw. eine -analyse ist aus meiner Sicht eine notwendige Entscheidungsgrundlage."
Ein Experte der Bayerischen Akademie für Verwaltungs-Management analysierte zwischen Januar und Februar 2025 alle relevanten Aspekte der Situation vor Ort. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat in einem 73-seitigen Bericht vorgestellt. Gemeinde und Feuerwehr kennen nun die Stärken und Schwächen und wissen jetzt, wo konkreter Handlungsbedarf besteht.
Beschluss: Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und stellte den anerkannten Bedarf fest.
Den Plan mit Verweis auf den bereits beschlossenen Haushalt 2025 jetzt nur zur Kenntnis zu nehmen und nebulös eine Umsetzung anzudeuten, reicht aus Sicht der SPD nicht. Die Feuerwehr braucht eine Perspektive. Vorbereitung, Planung und Umsetzung müssen gezielt Schritt für Schritt abgearbeitet werden.
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 17.02.2025
WC-Modul am Bürgerspielplatz: Mit 9:6 Stimmen lehnte der Gemeinderat die Übernahme von Reinigungskosten für ein geplantes WC-Modul am Bürgerspielplatz ab. Damit kann das Angebot des Dorfkindervereins, das Dixiklo durch ein barrierefreies WC-Modul zu ersetzen, nicht realisiert werden.
Die SPD-Fraktion bedauert diese Entscheidung sehr, denn durch das Engagement des Vereins hätte sich die sanitäre Situation am Spielplatz deutlich verbessern lassen.
Tiefbrunnen: Für eine Entscheidung zur Zukunft des Tiefbrunnens beauftragte die Gemeinde eine Bestandsaufnahme bei einem Planungsbüro. Der Auftrag wurde an die Firma Aclear vergeben und beläuft sich auf 32.160 €.
Baugesuche
Snackautomat im Dorf: Bereits in der Januarsitzung gab es eine Anfrage eines gewerblichen Anbieters, ob er einen Snackautomaten aufstellen darf. Da keine möglichen Standorte vorgeschlagen waren, vertagte der Rat eine Entscheidung. Für die Februarsitzung wurden zwei Vorschläge nachgereicht: Im Bushäuschen am Marktplatz und an der Ecke der ehemaligen Sparkasse. Der Gemeinderat diskutierte zum einen grundsätzlich über die Notwendigkeit eines Snackautomaten im Ort und zum anderen über die beiden Standorte.
Beschluss: Beide Standorte wurden als nicht geeignet eingestuft und deshalb einstimmig abgelehnt. Außerdem wurde die Zulassung von Snackautomaten im öffentlichen Raum mit 7:5 Stimmen abgelehnt.
Verkehrsspiegel: Ein Anwohner in der Rothenburger Straße beantragte die Anbringung eines Spiegels am Haus Nummer 30. Das Gebäude gehört der Gemeinde.
Beschluss: Der Rat konnte während einer längeren Diskussion keinen Vorteil oder echten Nutzen erkennen und lehnte den Antrag mit 11:1 Stimmen ab.
Gemeindehaushalt 2025
Da der Entwurf für den Haushalt bereits ausgearbeitet war, einigte sich der Rat auf eine kleine Umschichtung für den Feuerwehrbedarfsplan: Pauschale Investitionen im Kindergarten werden von 30.000 € um 5.000 € reduziert und für ersten Maßnahmen zur Umsetzung des Plans vorgesehen.
Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 4.778.070 € aus. Der Vermögenshaushalt wird mit 1.075.955 veranschlagt. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 160.090 €. Zum Ausgleich des Haushalts werden 378.015 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und der Fortschreibung des Finanzplans zu.
Wirtschaftsplan 2025 der Gemeindewerke
Der Plan besteht im einzelnen aus dem Erfolgs-, Vermögens-, Finanz- und Investitionsplan.
Die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung benötigen Investitionen von insgesamt 560.000 €. Es wird eine Darlehensaufnahme von 250.000 € benötigt.
Beschluss: Dem Wirtschaftsplan wurde einstimmig zugestimmt.
Haushaltssatzung 2025
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt schließen mit den oben genannten Beträgen.
Die Steuersätze (Hebesätze) betragen:
- Grundsteuer: A = 360 v.H. und B = 325 v.H.
- Gewerbesteuer: 350 v.H.
Beschluss: Der Satzung wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.
SPD-Antrag: Kostenentwicklung im Zweckverband Kommunale Jugendarbeit
Die kommunale Jugendarbeit ist zwar eine wichtige Leistung in der Gemeinde und trägt zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei. Aber in den letzten Jahren ist beim Zweckverband eine kontinuierliche Kostensteigerung zu beobachten. Im laufenden Jahr beträgt die Steigerung fast 5.300 €, was durchaus signifikant ist. Die SPD beantragt deshalb, dass die Gemeinde beim Zweckverband eine detaillierte Begründung, eine transparente Aufschlüsselung und eine Prognose für die Kostensteigerung, -verteilung und -entwicklung abfragt. Das angestrebte Ziel der SPD ist eine fundierte Grundlage für zukünftige Haushaltsplanungen und eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Jugendarbeit.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.
Vertragsverlängerung Night-Liner 7
Der Vertrag lief bereits zum 31.12.2023 aus. Eine Liniengenehmigung läuft aber bis Dezember 2033. Die VAG bediente die Linie auch ab dem 1. Januar 2024 weiter. Das Landratsamt wollte den Vertrag rückwirkend zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bis zum Dezember 2033 verlängern und sandte am 19. Februar 2025 der Gemeinde den neuen Vertrag zu. Dem Markt Ammernorf entstand eine Nachzahlung in Höhe von 1.133,86 €.
Beschluss: Der Rat zeigte sich angesichts der späten Information über das Vertragsende und die rückwirkende Verlängerung etwas irritiert, stimmte der Vertragsverlängerung aber zu.
