Gemeinderat Ammerndorf 2025: Sitzung 28. April
die wichtigsten Punkte der Tagesordnung:
Baugesuche / TÖB Roßtal, Cadolzburg und Großhabersdorf / Neufassung der Haushaltssatzung 2025 / SPD: Antrag zum Feuerwehrbedarfsplan
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 17.03.2025
Pachtvertrag TSV Ammerndorf: Der Verein beantragte für den Bau der Pickleball-Felder und die Erweiterung der Tennisplätze eine Verlängerung des Pachtvertrages um 50 Jahre. Der aktuelle Vertrag endet zum 31.12.2039.
Für die Gewährung von Fördermitteln erwartet der BLSV eine Laufzeit von mindestens 25 Jahren, im konkreten Fall bis Ende 2050. Während der Diskussion im Gemeinderat zeichnete sich eine Laufzeit von 30 Jahren ab.
Beschluss: Der Rat stimmte ohne Gegenstimme einer Pachtverlängerung bis zum 31.12.2055 zu.
Vorkaufsrecht für das Flurstück 44: Das Grundstück wurde verkauft. Der Notar fragte nach einem gemeindlichen Vorkaufsrecht.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss, das Vorkaufsrecht nicht geltend zu machen.
Baugesuche
Auf dem Anwesen 380/79 soll das Wohnhaus mit einem Dacherker und dem Anbau eines Balkons erweitert werden. Deshalb wurde eine dreiteilige Voranfrage gestellt: Wäre die Überschreitung der Baugrenze durch den Balkonanbau zulässig? Ist die Anordnung zweier neu geplanter Stellplätze genehmigungsfähig? Entspräche der Dacherker dem Bebauungsplan?
Beschluss: Der Gemeinderat würde einem Bauantrag zustimmen.
Markt Roßtal: TÖB
Die Nachbargemeinde will für den Bereich der Kernmühle eine Außenbereichssatzung erlassen. Damit soll geregelt werden, dass eine Darstellung von Landwirtschaftsflächen im Flächennutzungsplan einer Wohn- und kleineren Gewerbenutzung nicht widerspricht. Außerdem soll eine eventuelle Entstehung einer Splittersiedlung vermieden werden. Der Markt Ammerndorf wurde um eine Stellungnahme gebeten.
Beschluss: Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.
Markt Cadolzburg: TÖB
Für das Sondergebiet "Solarpark Vogtsreichenbach Süd-West" wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt. Parallel wird der Flächennutzungsplan geändert.
Beschluss: Die Gemeinde Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.
Gemeinde Großhabersdorf: TÖB
Die 1. Änderung des Grünordnungs- und Bebauungsplans Nr. 35 "Erweiterung Biogasanlage Fronberg" wurde beschlossen. Ammerndorf wurde auch hier um eine Stellungnahme gebeten.
Beschluss: Auch hier macht der Markt Ammerndorf keine Bedenken geltend.
Haushaltssatzung
Der Gemeinderat hatte im September 2024 eine Hebesatzsatzung beschlossen. In der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 wurden unter §4 die Hebesätze nochmals benannt. Dies stellt aber einen Formfehler dar. Die Hebesätze könnten lediglich nachrichtlich am Ende der Satzung erwähnt werden. Der Gemeinderat musste deshalb über eine Neufassung der Haushaltssatzung beschließen.
Beschluss: Der vorgelegten Neufassung wurde einstimmig zugestimmt.
SPD-Antrag für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans
Der Plan zeigt den Handlungsbedarf, auch im Verantwortungsbereich der Gemeinde: Dazu gehören bauliche und organisatorische Verbesserungen im Feuerwehrhaus oder die Durchführung einer strukturierten Feuerbeschau. Im Plan wurde auch empfohlen, die Risiken durch Starkregenereignisse und Sturzfluten in einem Risikomanagement zu bewerten.
Die SPD will unter anderem erreichen, dass die Feuerwehr eine klare Perspektive bekommt und die notwendige Wertschätzung erfährt. Der Gemeinderat hat zwar im März den Feuerwehrbedarfsplan zur Kenntnis genommen und den anerkannten Bedarf festgestellt. Aber konkrete erste Schritte oder ein grober Zeitrahmen wurden nicht besprochen oder beschlossen. Eine Mehrheit im Rat mag zwar davon ausgehen, dass der Plan zusammen mit der Feuerwehr in naher Zukunft umgesetzt werden soll. Doch die Erfahrung zeigt der SPD, dass oft genug Pläne und Gutachten zur Kenntnis genommen und konkrete Beschlüsse in die Zukunft geschoben wurden, aber am Ende alles in einer Schublade verschwunden ist. Dem wollte die SPD-Fraktion mit diesem zusätzlichen Antrag entgegenwirken.
Beschluss: Auch wenn die Mehrheit im Rat keinen Bedarf für diesen Antrag erkennen wollte, stimmte sie dem Vorschlag zu. Eine Besichtigung vor Ort soll erfolgen.
Allgemeine Informationen
Dem Management des Netto Marken-Discounts ist es bisher nicht gelungen, im Zusammenhang mit der geplanten Markterweiterung, einen Betreiber für ein Café oder einen Bäckerladen im Eingangsbereich des Gebäudes zu finden.
