Miteinander reden - für eine aktive Bürgerbeteiligung!
Unter Bürgerbeteiligung versteht die SPD Ammerndorf, dass sich alle AmmerndorferInnen – auch nach der Wahl – politisch in die Gemeinde einbringen können und Ideengeber für eine mögliche Weiterentwicklung sind.
Es gibt zwar gesetzlich geregelte Formen der Bürgerbeteiligung, wie z. B. die der Bauleitplanung. Dies ist der SPD Ammerndorf jedoch nicht genug. Folgende Möglichkeiten für eine transparente Informationspolitik und eine aktive Mitbestimmung sind uns wichtig:
Informationspolitik
Die SPD Ammerndorf steht dafür, die BürgerInnen umfassend zu informieren und keine „Hinterzimmer-Politik“ zu betreiben. Das Gemeinderatsprotokoll soll deshalb auf den Social-Media-Kanälen der Gemeinde und im Lokalanzeiger veröffentlicht werden. Außerdem werden wir vier Bürgerversammlungen und zwei Jungbürgerversammlungen pro Jahr anbieten.
Die Gemeinde sollte mindestens einmal im Jahr eine (Online-)Umfrage durchführen, um wichtige Anliegen genauer zu erfragen.
Durch eine App könnten Informationen schneller und effektiver bearbeitet werden (z. B. Wo steht eine kaputte Lampe? An welcher Stelle müssten die Mülleimer geleert werden? Oder ist noch eine Wohnung im Lenz-Gebäude frei?). Für die Umsetzung einer solchen App setzt sich die SPD Ammerndorf ein.
Mitbestimmung
Uns ist es wichtig, dass sich alle BürgerInnen jederzeit aktiv in politische Prozesse einbringen können und das nicht nur zur Wahl. Hierzu braucht es neue Wege. Diese müssen sowohl digital als auch ganz klassisch angeboten werden.
Die SPD Ammerndorf möchte eine 30-minütige „Bürgersprechstunde“ vor jeder Gemeinderatsitzung einführen. Dabei können BürgerInnen ihre Anliegen an den ganzen Gemeinderat kommunizieren.
Digital muss die Gemeinde eine Social Media-Strategie entwickeln, sodass alle AmmerndorferInnen jederzeit ihre Ideen und Vorschläge einbringen können. Online-Fragestunden, Online-Abstimmungen und die direkte Kommunikation mit der Verwaltung über Social Media sind dabei wichtige Bausteine.
Der Seniorenbeirat muss weiterhin direkt von den BürgerInnen Ammerndorfs (über 60 Jahre) gewählt werden. Für das Gremium des Jugendparlaments will die SPD Ammerndorf digitale Wege gehen, damit eine zeitgemäße Kommunikation mit den Jugendlichen zustande kommt.
